FDP-Kreistagsfraktion in Klausur

auf ihrer zweitägigen Klausurtagung legte die FDP-Kreistagsfraktion am Wochenende ihre Position zu aktuellen Themen der Kreispolitik fest. Wie ihr Vorsitzender Manfred Breiter mitteilte, gehörten dazu neben Erörterung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2015 mit Stellenplan, auch die Themen demografischer Wandel, die Unterbringung und Betreuung der Kriegsflüchtlinge und Fragen der Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplanes Inklusion.

Auf Unverständnis und harsche Kritik stieß natürlich die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der beschlossenen Form durch die Regierungsfraktionen im Kieler Landtag. Dem Kreis Ostholstein würden dadurch erhebliche Finanzmittel vorenthalten, was alle Konsolidierungsbemühungen zu Nichte mache und absurd sei, da das Land den Kreis doch als Konsolidierungshilfeempfänger anerkannt habe, sagte Breiter.

Ein besonderes Augenmerk richtete die FDP-Kreistagsfraktion auf den Stellenplan. Bei einer geplanten Ausweitung um 10 Stellen und einer Steigerung der Personalausgaben um rd. 1,3 Mio. EURO, müsse man schon genau hinsehen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Daher habe die Fraktion insbesondere auch zu diesem Punkt Landrat Reinhard Sager eingeladen, um weitere Erläuterungen zu erhalten. Letztlich war doch weitgehend festzustellen, dass zusätzliche Aufgaben auch zusätzliches Personal erfordern. So sei z. B. die stark steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern eine große Herausforderung für die Verwaltung, die mit dem bestehenden Personal nicht zu bewältigen sei, stellte die FDP-Fraktion fest. Weiterhin könne man auch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Nachwuchskräfte nicht beanstanden, die in wenigen Jahren dringend benötigt würden.

Genauso energisch stelle sich die FDP-Fraktion aber auch Überlegungen entgegen, neue freiwilliger Leistungen zu übernehmen und damit den Kreishaushalt weiter zu belasten, sagte Breiter. Von 2003 bis 2013 habe sie aus Überzeugung auch unpopuläre Entscheidungen gemeinsam mit der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung getragen. Diesen Weg werde zumindest die FDP-Fraktion nicht verlassen.

Auf die Frage der Flüchtlingsbetreuung ging die Fraktion noch einmal gesondert ein. Auch wenn nicht alle, insbesondere von den Bürgerkriegsflüchtlingen, in Deutschland bleiben werden und auch nicht bleiben wollen, müsse eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung sichergestellt sein, sagte Breiter. Insbesondere müsse den Kindern der Zugang zum Bildungssystem ermöglicht werden, ganz gleich wie lange sie hier bleiben. Hier dürften keine Defizite entstehen. Dies koste Geld. Daher wird die Bundesregierung energisch aufgefordert, den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht Aufgabe der Kommunen, erhebliche Kosten für Flüchtlinge tragen, sagte Breiter.

Ausführlich beschäftige sich die FDP derzeit mit den Auswirkungen des demografischen Wandels, sagte Breiter. Daher habe das Thema auch bei der Klausurtagung einen wichtigen Platz eingenommen. Exemplarisch sollen nur zwei Punkte kurz angesprochen werden. Dies sei zum einen die erforderliche Mobilität der Menschen im ländlichen Raum und zum anderen die Bedeutung des Ehrenamtes, sagte Breiter. Die FDP fordere daher eine dynamische Fortentwicklung des Anrufbussystems. Dabei seien immer auch Erfahrungen aus anderen Regionen auszuwerten, wie z. B. das „Flexibussystem“ aus dem Landkreis Günzburg.

Auch dem Ehrenamt komme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel eine wichtige Bedeutung zu. In einer immer älter werdenden Gesellschaft seien viele Hilfen erforderlich, die nicht alle von hauptamtlichen Kräften erbracht werden könnten, so die FDP-Fraktion.

Ehrenamtliche Arbeit sei aber auch insgesamt nicht verzichtbar. Sei es bei der Betreuung von Senioren, von Kindern, von Flüchtlingen, bei der Feuerwehr, beim Rettungsdienst, in Sportvereinen, in der Pflege von Umwelt und Natur, aber auch in der Politik, um nur einige aufzuzählen. Diese Tatsache zu benennen reiche aber nicht aus.

Die FDP-Kreistagsfraktion regt daher an, der Öffentlichkeit zunächst einen Überblick über die Einrichtungen zu geben, bei denen man sich ehrenamtlich engagieren kann. Vielen Bürgerinnen und Bürgern seien nur wenige Möglichkeiten bekannt.

Es müsse auch alles unternommen werden, um die Wertschätzung des Ehrenamtes zu verbessern. Dazu sollten wir alle mit Überzeugung und unserem Handeln beitragen.

Da ehrenamtliche Arbeit bestenfalls mit einer geringen Aufwandsentschädigung vergütet wird, sollten ehrenamtlich Tätige wenigstens von einer möglichen Besteuerung und von bürokratischen Hemmnissen verschont bleiben.

Nicht zuletzt beschäftigte Sich die FDP-Kreistagsfraktion mit dem Thema Inklusion, das aktuell auf der Agenda der Kreispolitik steht und die Erarbeitung eines Aktionsplanes sowie seine Umsetzung zum Ziel hat. Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der zeitweise anwesende ehemalige FDP Sozialminister Dr. Heiner Garg wertvolle Hinweise geben.